Frage an Ruprecht Polenz von matthias m. bezüglich Innere Sicherheit
Ein israelischer Militärschlag gegen den Iran ist laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel keine Frage des Ob, sondern des Wann. In der letzten Ausgabe der Wochenzeitschrift erschien ein vierseitiger Artikel mit dem Titel "Israels Minister wälzen Pläne für einen Schlag gegen Teheran", der sich mit den Vorbereitungen beschäftigt, die gegenwärtig in Israel für Luftangriffe gegen den Iran getroffen werden.
Wäre nach Ihrem Völkerrechtsverständnis in dieser Situation nicht ein Präventivschlag des Iran gegen Israel gerechtfertigt? Wenn nein, Warum nicht?
Sehr geehrter Herr Muer,
für Ihr Schreiben vom 26. Juni danke ich Ihnen.
Eine militärische Auseinandersetzung mit Iran würde in der Region einen Flächenbrand auslösen und eine unkontrollierbare Kettenreaktion, die weitreichende Folgen hätte. Zudem würde ein Militärschlag gegen den Iran sofort die internationale Einigkeit im Atomstreit mit Teheran zunichte machen, die Hardliner im Iran stärken und den gewaltbereiten islamistischen Kräften in die Hände spielen.
Aus diesem Grund werbe ich ausdrücklich für eine diplomatische Lösung, wie sie in dieser Woche durch den EU-Außenbeauftragten Solana auf der Grundlage des neuen Angebots der EU3 + 3 angestrebt wird.
Die Durchführung eines Präventivschlages zur Abwendung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs ist völkerrechtlich umstritten. Entscheidend ist dabei die Frage, zu welchem Zeitpunkt das Recht auf Selbstverteidigung beginnt.
Eines ist dabei jedoch auch festzuhalten: Der Eindruck, dass Israel mit der Möglichkeit einer iranischen Atombombe alleingelassen würde, darf auf keinen Fall entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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