Frage an Ruprecht Polenz von Ulrich K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Polenz,
ich bin als Beamter bei der Deutsche Telekon AG beschäftigt.
Können Sie mir mitteilen, wann voraussichtlich das neue Dienstrecht für Beamte in Kraft treten wird?
Hintergrund für meine Frage ist, dass ich einen Antrag auf Vorruhestand gestellt habe. Nach "altem" Dienstrecht kann ich mit Ablauf des Monats in den Vorruhestand gehen, in dem ich 55 Jahre werde. Nach neuem Entwurf des Dienstrechtes jedoch erst 7 Monate später. Um hier Plaungssicherheit zu bekommen, wäre eine Antwort auf meine Frage für mich sehr hilfreich.
Ich bedanke mich für Ihre Arbeit und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Knöpker
Sehr geehrter Herr Knöpker,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Inkrafttreten des neuen Dienstrechtes für Beamte.
Die Bundesregierung hat zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zurzeit noch in der Koalition verhandelt wird. Aller Voraussicht nach soll das Gesetz nach der Sommerpause in der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden.
Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Änderungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten sollen; Näheres ist in Artikel 17 geregelt. Diese Einzelheiten in der jetzt vorliegenden Form entnehmen Sie bitte dem Entwurf des Gesetzestextes, der als Bundestagsdrucksache die Nummer 16/7076 trägt. Sie finden ihn auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages in der Rubrik "Gesetzgebung" unter "Drucksachen".
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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