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Sehr geehrter Herr Glawitter,
als Bundestagsabgeordneter habe ich keinen Einblick in die Verfahren der hessischen Landesfinanzverwaltung. Mit dieser Frage müssten Sie sich an die zuständigen Stellen wenden.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Eine Arbeitsplätze kostende Rationalisierung muss hingenommen werden, wenn die technische Lösung besser ist oder und wenn damit eine unzumutbare Arbeit erspart werden kann. Aber im vorliegenden Fall werden Arbeitsplätze allein deshalb wegrationalisiert, um die Konzerngewinne zu vergrößern. (...)
(...) Aber ich will keineswegs verhehlen, dass mich eine solche Entwicklung nicht wundert, denn bereits der Slogan "gegen eine Islamisierung Europas" dient einer Konfrontationsstrategie: Er suggeriert eine Gefährdung europäischer Freiheit durch den Islam. Ein solcher Slogan mobilisiert ohne Zweifel auch extremistische und gewaltbereite Gegner der Religionsfreiheit, und daher ist die Absage genauso selbstverschuldet wie richtig. (...)
(...) Die Kapitulation des Deutschen Reiches mit Wirkung vom 8. (...) Die Bundesrepublik wurde erst 1949 gegründet, und sie hat in den "Übergangs- und Schlussbestimmungen" des Grundgesetzes die staatliche Verantwortung für Menschen sowie die Handlungsfolgen von Menschen des aufgelösten Reiches übernommen, für die sich andere Nachfolgstaaten (insbesondere die DDR und Österreich) nicht zuständig sahen. (...)
(...) Die Bundesrepublik ist ein in vollem Umfang souveräner Staat. (...) Dass die Bundesrepublik unter anderem in den Grundgesetzartikeln 116, 120 und 133 die so genannte "Rechtsnachfolge" des Deutschen Reiches übernahm, hat ja genau in dieser Selbstauslöschung des Vorgängerstaates seinen Grund. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat sich mit der Petition mittlerweile abschließend befasst und Sie abgelehnt. (...) Die Argumentation - dass bei Amtsmissbrauch der Rechtsbehelf das richtige Mittel darstellt - entspricht auch meiner persönlichen Auffassung. (...)