Rüdiger Kruse

(...) Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder b) ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet. Es gibt somit zwei alternative Voraussetzungen für Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst. Außerdem tritt bei Vorliegen in §48, Absatz 1, Satz 2 BHO festgelegter Voraussetzungen an die Stelle des 50. (...)

(...) Ich denke auch nicht, dass dies sinnvoll wäre. Das oben erläuterte Beispiel um die Freihandelsabkommen ist ein Argument gegen die Einführung von Volksentscheiden. Debatten würden noch mehr mithilfe von Emotionen geführt, statt mit Fakten. (...)

(...) Ich möchte, dass unser Staat auch weiterhin so reibungslos „funktioniert“. Die Beamten nehmen bei der Wahrung hoheitlicher Aufgaben eine herausgehobene Verantwortung wahr. Dafür haben sie einen Anspruch auf die Fürsorgepflicht des Staates, der sich u.a. (...)

(...) Bei CETA handelt es sich nicht um ein Antikorruptionsabkommen, sondern um ein Wirtschafts- und Handelsabkommen. Mit dem Abkommen werden vor allem in den Bereichen eines verbesserten Marktzugangs für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Handelshemmnisse abgebaut. (...)

(...) Nur Rechte, wie den freien Binnenmarkt, in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig keine Pflichten, wie die europäische Freizügigkeit, zu akzeptieren, wird es für Großbritannien nicht geben. Hinterfragt man die Motive vieler Befürworter des so genannten Brexit, dann wird die Problematik solcher Referenden deutlich. Die direkte Demokratie kennt kein Abwägen, kein Aushandeln von Kompromissen. (...)

(...) Aufgrund der großen Nachfrage konnte die Union durchsetzen, dass dieser Betrag auf 50 Millionen pro Jahr aufgestockt wird. Gegen sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum, die das Sicherheitsempfinden der Bürger massiv beeinträchtigen, wird die CDU keine Toleranz walten lassen. Wir benötigen mehr Polizeipräsenz und den verstärkten Einsatz moderner Überwachungstechnik. (...)