Rüdiger Kruse

Sehr geehrter Herr Steinberg,

(...) Damit ist Deutschland innerhalb Europas der Vorreiter, was die Aufnahme syrischer Flüchtlinge betrifft. (...) Mit der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen und der Unterstützung vor Ort lindern wir die Symptome des Konflikts. Meiner Meinung nach ist jedoch eine Bekämpfung der Ursachen notwendig und wirkungsvoller. (...) Deutschland kann, da es in der Region keine eigenen Interessen besitzt, als neutraler Vermittler auftreten. (...)

(...) Die Bundesregierung hat daher am 30. April 2014 einen Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht (Bundestags-Drucksache 18/1285). Dieser sah vor, die Sukzessivadoption möglich zu machen und sie rechtlich festzuschreiben. Der zuständige Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat diesen Entwurf der Regierung beraten und dem Plenum des Deutschen Bundestags eine Annahme empfohlen (Drucksache 18/1488). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daraufhin einen Änderungsantrag zu dem Regierungsentwurf gestellt (Drucksache 18/1494). Über beides wurde am 22. (...)

(...) Für die Einhaltung sind die verschiedenen beschrieben Gremien des Deutschen Bundestags verantwortlich. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Dienste über eine ausreichende Finanzierung verfügen, um die Sicherheit der Bürger in Deutschland gewährleisten zu können. Dazu gehören auch neueste technische Möglichkeiten, sofern sie gesetzeskonform eingesetzt werden. (...)

(...) Die späte Stunde der Abstimmung ändert nichts daran, dass die Änderung der Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes notwendig war. Im November 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu den Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes beschlossen. (...)

(...) In der Antwort auf Herrn Steinbergs Frage vom 12. Februar 2014 schrieb ich, dass der Fachkräftemangel in der Masse nicht im Niedriglohnbereich vorhanden sei. Vielmehr handele es sich oft um klassische Ausbildungsberufe, die eine solide Vergütung versprächen. (...)