Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu den Einzügen der Alternative für Deutschland (AfD) in das Europäische Parlament sowie den Sächsischen Landtag und den damit verbundenen Auswirkungen für die CDU.

Das Umfrageinstitut Infratest dimap hat die Wählerwanderung zur AfD bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen analysiert und ist dabei zu den folgenden Resultaten gekommen: 33.000 von der CDU, 18.000 von der FDP, 16.000 vormalige Nichtwähler, 15.000 von der Linken, 13.000 von der NDP, 8.000 von der SPD und 3.000 von Bündnis 90/Die Grünen (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-sachsen-afd-jagt-cdu-stimmen-ab-a-988680.html ). In absoluten Zahlen hat die AfD die meisten Wähler von der CDU gewonnen. Dies ist zwangsläufig, da die Christdemokraten die stärkste Kraft des Freistaats Sachsen sind. Wenn man sich die relativen Zahlen anschaut, dann zeigt sich jedoch, dass die AfD ihr Potential von allen Parteien bezieht. Wählerwanderung zur AfD in prozentualen Zahlen: 6,47% von der NPD, 4,53% von der FDP, 2,33% von der CDU, 2,03% von der SPD, 1,95% von der Linken, 1,19% von Bündnis 90/Die Grünen (eigene Berechnung). Das relativ starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen war somit kein primäres Problem der Union, sondern aller Parteien. Dabei sticht die NPD hervor, die nahezu 6,5% ihrer Wähler an die AfD verlor. Auch die FDP muss mit 4,5% stärkere Einbußen in Richtung AfD hinnehmen. Die CDU rangiert mit rund 2,3% ihrer Wähler, die sie an die AfD abgeben musste, an dritter Stelle und liegt relativ nahe an den Zahlen von SPD und Linkspartei.

Die Piratenpartei ist inhaltlich nicht mit der AfD zu vergleichen. Allerdings zeigt das Schicksal der Piratenpartei, die einen ähnlichen Aufstieg erlebte und jäh abstürzte, dass Protest-, Nicht- und Wechselwähler auf Dauer schwierig zu binden sind. Deren Wahl speist sich nicht aus Zuneigung zur Protestpartei, sondern aus der augenblicklichen Unzufriedenheit mit den übrigen Parteien. In meinen Augen zeigt dies, dass die AfD keineswegs eine konservative oder gar liberale Partei ist. Sie ist eine rechtspopulistische Partei, deren Schwerpunkt auf einer nationalen Wirtschaftspolitik liegt. Vertreter der Union weisen mit Recht darauf hin, dass die AfD derzeit eine eher destruktive Kraft ist. In welche Richtung sich die Partei entwickelt, ist derzeit nicht vorhersagbar. Die internen Kämpfe, welche diese Vereinigung prägen und über die Öffentlichkeit ausgetragen werden, zeigen die Zerrüttung und die Richtungskämpfe innerhalb der AfD.

In Deutschland hat bisher keine Partei dauerhaft Erfolg gehabt, die sich politisch rechts von CDU/CSU positionierte. Die Union hat sich stets als eine Volkspartei verstanden, welche der großen Mehrheit der Bevölkerung eine Heimat bietet. Die letzten Wahlergebnisse (41,5% bei der Bundestagswahl 2013 und nun 39,4% bei der Landtagswahl in Sachsen bei vier bzw. fünf Parteien im Parlament) unterstreichen diese Einschätzung. Die Programmatik von CDU/CSU spricht viele Menschen an. Dazu zählen konservative, liberale und christliche Kräfte, die der Partei ihre Stärke geben. Die Union steht auf einem festen inhaltlichen und personellen Fundament. Das gibt der CDU auch die Kraft für politische Entscheidungen, die richtig, aber nicht immer populär sind.
Dies unterscheidet sie von der AfD, die derzeit auf die Zustimmung der Unzufriedenen setzt. Führt die AfD diese Strategie fort, wird ihr langfristig kein Erfolg beschieden sein. Ändert sie sich, wird sie neu zu beurteilen sein.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse