(...) Vor dem Hintergrund dieser klaren Vorgaben halte ich die geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)
(...) Seit geraumer Zeit wird sehr kontrovers über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada diskutiert. Ich begrüße es sehr, dass auch die Öffentlichkeit intensiv an dieser Diskussion teilnimmt. (...)
(...) Die derzeitige Ebola-Epidemie gilt als die schwerste, die jemals registriert wurde. Die Behandlung ist aufgrund von fehlendem Fachpersonal, mangelnder Aufklärung, den geographischen Gegebenheiten und dem Misstrauen der einheimischen Bevölkerung gegenüber fremder Hilfe oft sehr schwierig. (...)
(...) Zudem muss über den Gültigkeitsbereich der geplanten Vignette intensiv diskutiert werden. Ich bin strikt gegen eine Mautgebühr für alle Straßen in Deutschland. Sie wäre für unsere Region ein großer Einschnitt in die Freizügigkeit und das tägliche Überqueren von Grenzen und hätte damit einen negativen Einfluss auf genau das, was unsere Region so besonders macht. (...)
(...) Russland hat auf den Umbruch in der Ukraine entgegen Ihrem Eindruck sehr wohl militärisch reagiert. Das Referendum stand eindeutig unter dem Einfluss des Aufmarschs russischer Truppen auf der Krim. (...)
(...) Aus diesen Gründen wurden seitens verschiedener Staaten Sanktionen gegen Russland ausgesprochen – darunter auch durch die Bundesregierung. Diese Sanktionen sind durchaus berechtigt, da wir derartiges Verhalten seitens Russlands nicht akzeptieren dürfen. Besonders froh bin ich darüber, dass sämtliche EU-Staaten geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen. (...)