Frage an Rosi Reindl von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte/r Kandidat/in,
Sie wollen in den kommenden fünf Jahren die Bürger des Stimmkreises Ebersberg im Bayerischen Landtag vertreten.
Sind Sie dafür, den Landkreis agro-gentechnik-frei zu bekommen? Wenn ja, was wollen Sie dafür tun? Wenn nein, warum?
Glauben Sie dem Kultusminister, in Poing sei nicht genug Bedarf nach einer Realschule? Sind Sie dafür, an einem der Gymnasien in EBE einen humanistischen und einen musischen Zweig einzurichten? Wenn ja, was wollen Sie dafür tun?
Was halten Sie vom Abfalltourismus aus dem Ausland auf die Schafweide im Ebersberger Forst? Steinhöring darf wegen der Verseuchung des Grundwassers mit Stoffen aus der Schafweide kein eigenes Trinkwasser fördern und ist auf eine Nachbargemeinde angewiesen. Wie stellen Sie sich den Trinkwasserschutz für Steinhöring vor? Sind Sie mit den Vereinbarungen über eine Sanierung des Kirchseeoner Schwellenwerks zufrieden? Wenn nicht, was wollen Sie tun?
Sind Sie dafür, die Bahnverbindung von München nach Wasserburg-Stadt („Filzenexpreß“) durchgehend auszubauen? Ist es richtig, Geld, das für den Transrapid vorgesehen war und also freigeworden ist, dafür einzusetzen? Nach seriösen Berechnungen sind für die Strecke von Reitmehring in die Wasserburger Altstadt drei Millionen (nicht Milliarden) Euro nötig.
Früher hat der Landrat von EBE Bürgern Auskünfte etwa über das Kreiskrankenhaus verweigert. Wenn er überhaupt eine Begründung angegeben hat (also oft nicht), hat er sich auf die Gesetzeslage berufen. Sind Sie dafür, mit einem Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz solcher Willkür den Riegel vorzuschieben?
Wollen Sie die Regeln für Bezirke, Kreise und Gemeinden so ändern, daß Geheimsitzungen außer bei Personalentscheidungen klar verboten sind? Sind Sie dafür, Kommunalunternehmen wie Kreiskrankenhäuser zwingend der Kontrolle des Kommunalparlaments zu unterstellen und die geheim tagenden „Aufsichtsräte“ aufzulösen?
Wie wollen Sie die direkte Demokratie in Bayern stärken?
Mit vorzüglicher Hochachtung
Wolfgang Beer
Lieber Wolfgang Beer,
leider ist es mir aus zeitlichen Gründen (Teilnahme Fr. u. Sa am Seminar "Nanotechnik in Lebensmittel") nicht mehr möglich die einzelnen Fragen ausführlich zu beantworten.
Nur soviel in Kürze:
Gentechnik:
seit Jahren engagiere ich mich sehr aktiv für eine gentechnikfreie Landwirtschaft (u.a. Mitglied AK Gentechnik BN, Initiative Gentechnikfreies Mangfalltal, Zivilcourage Rosenheim, Mitbegründerin Gentechnikfreies Europa e.V.) und möchte an dieser Stelle auch gleich darauf hinweisen, daß die ödp ein Volksbegehren "für gentechnikfreie Landwirtschaft in Bayern" startet.
Schafweide:
kein Abfalltourismus mehr aus dem Ausland! Wir sollten erst mal die zahlreichen Altlastbestände auflösen. Eine wichtige Aufgabe ist der Trinkwasserschutz in Steinhöring!
Bahnverbindung München - Wasserburg:
die Bahnverbindung von München nach Wasserburg sollte ausgebaut und gesichert werden.
Näheres kläre ich gerne in einem persönlichen Gespräch.
Liebe Grüsse
Rosi Reindl