Politische Ziele:
Gentechnik:
Die ÖDP steht für den konsequenten Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft . Agrogentechnik führt unweigerlich zur Abhängigkeit der Bauern von einer Handvoll Industriekonzernen.
Einmal in die Natur entlassene GVO´s (gentechnischveränderte Organismen) können nie mehr zurückgeholt werden, ein Nebeneinander der verschiedenen Anbauformen (konventionell, biologisch, gentechnisch) ist nicht möglich.
Die so genannte Sicherheitsforschung auf Staatsgütern fördert nicht den Erhalt des in der Verfassung geforderten Schutzes von Natur, Umwelt und bäuerliche Landwirtschaft. Vielmehr erhöht es das Risiko der Genverschmutzung und stellt eine Gefahr für Bienen und andere sog. Nichtzielorganismen dar. Die negativen Auswirkungen der Agrogentechnik auf die bäuerliche Landwirtschaft sind bereits in vielen Ländern zu beobachten. Jedes Jahr werden Millionen Euro von Steuergeldern ausgegeben für eine Technik die die überwiegende Mehrheit der Bürger ablehnt. Wir fordern deshalb auch ein Anbauverbot von GVO´s auf Staatsgütern.
Energiepolitik:
Die ÖDP will den sofortigen Atomausstieg.
Für oder gegen Atomkraft – das ist keine Ideologie, sondern eine Frage der Vernunft.
Wir sind aus guten Gründen gegen die Atomkraft:
erhöhte Kinderkrebsrate neben AKW
Entsorgung ist bis dato nicht gelöst
weil vermeintlich billiger Atomstrom nicht die Kosten für Forschung, Rückbau, Versicherung und Endlagerung trägt
Uran ist genauso knapp wie Öl und darüber hinaus verursacht auch der Abbau schon große gesundheitliche Schäden
von längeren Laufzeiten profitieren nur die Energiekonzerne und nicht wir Verbraucher
abgereichertes Uran wird als Munition verwendet und zerstört jegliche Lebensgrundlagen in diesen Ländern
Über 6 Milliarden sind in die Forschung geflossen. Wenn dieses Geld für die Entwicklung der erneuerbaren Energien investiert worden wäre bräuchten wir schon längst keine Atom- und Kohlekraftwerke mehr.
Wir sind für Strukturwandel in der Energiepolitik und den Ausbau alternativer Energieformen, sowie Dezentralisierung und Effizienzerhöhung. Dies führt zur Entstehung von Arbeitsplätzen im Handwerk und im Mittelstand.
Wir fordern die Auflösung der Monopolstrukturen im Energiebereich durch Förderung der Kleinkraftwerke und BHKW, sowie die Senkung der Durchleitungsgebühren und die Verbesserung der Einleitekonditionen.
Der bisher immer noch steigende Strombedarf soll durch Einsparungen reduziert werden. Dies könnte u.a. durch Deklarationspflicht des Strombedarfs (Standby- und Durchschnittsbedarf) in der Werbung und auf der Verpackung jedes Elektrogeräts erfolgen. Moderne Fernsehgeräte benötigen im Durchschnitt 20 % mehr Strom! Hier z.B. fehlt noch der Wettbewerb zum stromsparsamsten Gerät.
Wirtschafts- und Finanzpolitik:
Kontrolle der Finanzmärkte
Tobinsteuer und einheitliche EU-Kapitalertragssteuer
Schließung der Steueroasen
Stabilisierung der Wechselkurse
Strengere Banken- und Börsenaufsicht
Arbeitsplätze müssen gesichert werden und der Mittelstand gefördert.
Bildung:
Als rohstoffarmes Land kann unser Wohlstand nur durch hervorragende Bildung gesichert werden, bei dem alle Kinder die gleichen Chancen erhalten sollen. Dies könnte durch eine gezielte Förderung von lernschwachen Kindern durch zusätzliche Maßnahmen außerhalb des regulären Schulunterrichts erfolgen. Es sollte auch gemeinsame Gruppen von Behinderten und Nichtbehinderten unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls geben. Großes Ziel ist die verstärkte Vermittlung von Werten.
Familien- und Seniorenpolitik:
Nur in einem Klima emotionaler und materieller Sicherheit können Kinder gedeihen und Eltern den Anforderungen ihrer anspruchsvollen Erziehungsarbeit gerecht werden. Deshalb fordern wir:
die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalts für alle Eltern, damit sie ohne Benachteiligung ihre Kinder entweder selbst betreuen oder ein flexibles, bedarfsgerechtes und qualitativ hochstehendes Angebot an Fremdbetreuung in Anspruch nehmen können
einen verbesserten Kündigungsschutz, der Familien mit Kleinkindern und schulpflichtigen Kindern in besonderer Weise vor Arbeitslosigkeit schützen soll (Sozialauswahl)
einen Rentenanspruch auf Teilzeitarbeit und Erziehungszeiten für Eltern mit Kleinkinder, ebenso wie ein verbessertes flächendeckendes Angebot an verschiedenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Unsere gesetzliche Rentenversicherung muss so ausgestattet werden, daß alle Menschen in Würde und ohne Armut alt werden können (Cappucinomodel)
Parteienfinanzierung:
Abgeordnete sollen sich unabhängig und frei von Firmeninteressen zum Wohl der Bürger entscheiden können. Aus diesem Grund dürfen Politiker auch keine Aufsichtsratposten übernehmen. Die ÖDP verzichtet seit ihrer Gründung konsequent auf Konzernspenden und fordert deren Verbot.
