Frage an Rosi Reindl von Marius A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Grüß Gott Herr Augustin,

ihre Fragen sprengen fast mein derzeitiges Arbeitspensum, ich habe jedoch keine Zeit gescheut, auf jede Ihrer Fragen einzugehen.
 
1.Was bedeutet für Sie die Verantwortung vor Gott, wie sie in der Präambel des Grundgesetzes verankert ist? Ich stehe voll und ganz hinter dem GG und seiner Präambel. Der Passus ist ein wichtiger Hinweis darauf, dass es gefährlich ist, wenn der Mensch sich selbst zum Maßstab aller Dinge macht. Gott ist der Schöpfer allen Lebens. Der Mensch steht in der Verantwortung, jedes Leben in Ehrfurcht zu bewahren, und hat nicht das Recht, es für seine Ideen heranzuziehen und umzugestalten.

2.Welche Bedeutung hat für Sie der christliche Glaube und welche Bedeutung sollte der Glaube in der Politik haben? Ethische Wertmaßstäbe, wie sie im christlichen Glauben und anderen Religionen, zum Ausdruck kommen, sind für verantwortungsbewusstes politisches Denken und Handeln unverzichtbar (vgl. Aufruf zur Mitarbeit am Ende unseres Bundesprogramms). Ein Beispiel: Es gibt immer wieder Bestrebungen von anderen Parteien, dass der Sonntag als regulärer Arbeitstag „zweckentfremdet“ werden soll. Hier sagt die ödp ganz klar: nein!

3. Wie kann die Achtung vor christlichen Überzeugungen wieder selbstverständlicher werden? Durch engagiertes und überzeugendes Leben und Handeln der Christen. Nachzulesen in Jakobus,1,22.

4. Was werden Sie tun, um die Glaubensfreiheit als Menschenrecht weltweit zu stärken? Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir politisch Druck machen bei Verhandlungen mit Staaten, in denen keine Glaubensfreiheit  herrscht - allein aus wirtschaftlichen Gründen darf man da nicht drüber wegsehen.

5. Was werden Sie tun, um mehr Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der Politik zu schaffen? Unsere Devise und unsere Verpflichtung keine Konzernspenden anzunehmen und ehrlich zu bleiben ist mir sehr wichtig - Lügen aufzudecken ist etwas, was ich in meinem Engagement gegen die Agro-Gentechnik ständig versuche.

6.Was werden Sie unternehmen, um die Rechte und die soziale Sicherung von klassischen Ehen und Familien als Grundpfeiler einer stabilen Gesellschaft zu erhalten und zu stärken? Die soziale Sicherung von Eltern und Familien und die Schaffung von echter Gerechtigkeit für sie ist für die ÖDP neben den ökologischen Zielen ein gleich wichtiges Anliegen. Ganz konkret fordern wir ein Erziehungsgehalt von 1000 Euro pro Monat und Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern!

7. Wie können Eltern, die ihre Kinder in erster Linie selbst erziehen wollen, gleiche Förderung erfahren wie jene, die diese Aufgabe insbesondere in den ersten Lebensjahren an Dritte delegieren? Unser Modell eines Erziehungsgehaltes ist die beste Lösung um wirklich Wahlfreiheit zu schaffen und die Selbstbetreuenden nicht eklatant zu benachteiligen.

8. Wie können alle Kinder und Jugendliche gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen erhalten? Ein großes Ziel und ein weiter Weg. Dazu brauchen wir die Bereitschaft viel mehr Mittel in diesem Bereich zu investieren und unabhängig von Schulsystemen die individuelle Förderung stark auszubauen, z.B. mit einer zweiten Kraft in jeder Klasse. Die Petition „Zweite Kraft in jeder Klasse“, die wir gestartet haben, läuft derzeit. Weitere Info hierzu unter: http://www.oedp-bayern.de

9. Sind Sie für völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe? Gleichgeschlechtliche, eheähnliche Verbindungen dürfen keinesfalls diskriminiert werden. Allerdings sehen wir das Vorhandensein einer Mutter und eines Vaters als Basis für das Kindeswohl als vorrangig an. (Programm II 9 Schutz von Ehe und Familie)

10. Sind sie der Meinung, dass Gender Mainstreaming nicht zu einer ideologischen Verfremdung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau führt? Soweit das Gender Mainstreaming bei der Aufgabe bleibt, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen und bei Entscheidungen zu beachten ist es in Ordnung. Wir lehnen es aber ab, wenn von einer bestimmten Lobby heute unverblümt das Ziel einer absoluten Austauschbarkeit der Geschlechter verfolgt wird. Im Kampf für  Gleichberechtigung müsste es heute vor allem um diejenigen gehen, die eigene Kinder erziehen. (Programm II 8 Solidarität zwischen Frauen und Männern)

11. Kann der Generationenvertrag noch aufrechterhalten werden und wenn ja wie? Gibt es Alternativen? Wir haben uns viele Gedanken für ein leistungsgerechtes und nachhaltiges Sozialsystem gemacht: Die Gemeinschaft aller Einkommensbezieher finanziert unabhängig von der eigenen Kinderzahl etwa die Hälfte der durchschnittlichen Kinderkosten. Diese Finanzierung besteht aus einem Grundbedarf für Kinder in Höhe von etwa der Hälfte der durchschnittlichen Sachkosten (Nahrung, Kleidung, Wohnraum, Lernmittel etc.) und einem Erziehungsgehalt als Lohn für etwa die Hälfte der erbrachten Betreuungs- und Erziehungsleistung. Die restliche Hälfte der gesamten Kinderkosten tragen die Eltern. Als Gegenleistung für diese Anteil erhalten sie eine Elternrente. (alles genau nachzulesen in unserem Bundespolitisches Programm II Leistungsgerechtes und nachhaltiges Sozialsystem.

12. Wie möchten Sie menschliches Leben vor der Geburt und am Lebensende dauerhaft schützen? Dass uns dies ein ganz wichtiges Anliegen ist sieht man daran, dass wir das gesamte Kapitel III unseres Programms dem Thema widmen: III Leben schützen von Anfang bis Ende. Wir wollen alle Verfassungen mit klar eingrenzenden Aussagen zur Bioethik ausstatten. Neben der „Würde des Menschen von Anfang an“ muss das Verbot des Klonens menschlichen Lebens und der Keimbahnmanipulation Verfassungsrang bekommen. Möglichkeiten der modernen medizinische Verfahren, die gegen die Würde einzelner Menschen verstoßen, dürfen nicht zugelassen werden. Das gilt für die gesamte Lebenszeit von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.

13. Wie kann Ihrer Meinung nach eine neue Wertschätzung ungeborener behinderter und alter Menschen erreicht werden? Das menschliche Lebensrecht ist unteilbar. Die vorgeburtliche Kindestötung ist nicht zu rechtfertigen. Auch eine Behinderung darf kein Abtreibungsgrund sein. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Um dies künftigen Eltern zu ermöglichen bedarf es weit größerer ideeller und finanzieller Hilfen, als es heute der Fall ist.

14.Befürworten Sie die Forschung an embryonalen Stammzellen und Klonexperimente an menschlichen Zellen? Nein. Experimente an Ungeborenen, der Handel mit ihnen und das Klonen von Menschen sind nicht hinnehmbar. Der Mensch ist mehr als nur die Summe seiner Gene.

15. Was werden Sie tun, damit die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land nicht immer weiter auseinander geht? Ich vertrete alle von der ÖDP geforderten Maßnahmen wie Mindestlohn, Tobinsteuer, Steuerreform für Arbeit und Umwelt usw. die sehr viel in diese Richtung bewirken könnten. Gerade Familien mit geringem Einkommen sind in den letzten Jahren mehr und mehr benachteiligt worden. So ist mit den Stimmen der CSU, der SPD und den Grünen das Landeserziehungsgeld, das bislang nur Familien bis zu einem bestimmten Einkommen erhalten haben, seit 2002 sukzessiv gesenkt worden. Bei der Einführung des Elterngelds orientiert sich die staatliche Leistung dagegen am letzten Einkommen. D.h. Eltern, die viel verdienen bekommen mehr Geld vom Staat als Eltern, die wenig verdienen. Früher war es genau anders herum!
 
16. Sehen Sie eine Gefahr durch den Islam?
Ich sehe ernstzunehmende Gefahren durch islamistisch-fundamentalistische Einstellungen und Gruppen. Eine Gleichsetzung von Islamismus und Islam ist aber nicht angebracht. Gerne würde ich mit Ihnen eingehender über Ihre Fragen diskutieren. Am kommenden Donnerstag, den 17. September haben Sie Gelegenheit dazu. Ich lade Sie recht herzlich ein zum Filmabend in Grafing, um 20.00 Uhr im Restaurant Elena, Münchnerstr. 27. Ich freue mich auf Ihr Kommen.

Es grüßt Sie herzlich Ihre

Rosi Reindl