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Antwort von Ronja Kemmer
CDU
• 07.04.2020

(...) Sobald die Corona-Krise in Italien hoffentlich möglichst bald abklingen wird, bleibt eine große finanzielle Belastung für das Gesundheitssystem zurück. Darum müssen wir überlegen, wie wir von deutscher Seite einen Beitrag leisten können, das halte ich vom Grundsatz für richtig. Welcher Weg hierfür der Beste ist, muss genau geprüft werden. (...)

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CDU
• 28.02.2020

Ich nehme indes auch zur Kenntnis, dass sich Herr Assange durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft dem juristischen Verfahren in Schweden bis zur Verjährung der Vergewaltigungsvorwürfe entzogen hatte, was nicht in Ordnung ist. Das Begehen des Geheimnisverrats wäre auch bei uns eine Straftat, weshalb ein Haftbefehl und die Prüfung der Auslieferung an die USA Ausdruck des Rechtsstaats ist.

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