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Ronja Kemmer
CDU
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Frage von Ivonne K. •

Wie stehen Sie zum Thema Tierversuche? Wie möchte die CDU diese reduzieren?

Sehr geehrte Frau Kemmer,
2019 wurden in Deutschland knapp 3 Mio Wirbeltiere im Tierversuch getötet – nach offiziellen Zahlen. Hinzu kommen Millionen getötete Tiere, die zwar zu Verszwecken gezüchtet, aber nicht im Tierversuch verwendet wurden. Seit Jahren beteuert die Bundesregierung, an einer Reduzierung dieser Zahlen zu arbeiten. Mit wenig Erfolg, wie die Tierschutzorganisationen beklagen.
Im Wahlprogramm der CDU/CSU sucht man vergebens nach einem Statement zum Thema.

Wie stehen Sie zum Thema Tierversuche? Wie möchte die CDU diese reduzieren?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau K.

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Als CDU/CSU arbeiten wir kontinuierlich daran, Tierversuche so schnell wie möglich überflüssig zu machen.

Die Forschung zu den Alternativmethoden treiben wir voran. Auch haben wir entsprechende Strukturen geschaffen. Konkret das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R), die Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden (set), den Tierschutzforschungspreis sowie das große Förderprogramm „Ersatzmethoden zum Tierversuch“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Pro Jahr wenden wir mehr als 15 Millionen Euro für die Entwicklung von Alternativmethoden und die Reduzierung der Zahl der Versuchstiere auf. Im weltweiten Vergleich stehen wir damit sehr weit oben.

Wir sind der Auffassung, dass niemand einem Tier ohne unerlässlichen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Das ist der Grundsatz des Tierschutzgesetzes, der unsere Politik leitet. Wir sehen Tiere als unsere Mitgeschöpfe, egal, ob es sich um Wildtiere, Heimtiere, oder landwirtschaftliche Nutztiere handelt. Tierversuche dürfen nur dann genehmigt werden, wenn sie für Ziele wie die Medikamentenentwicklung und den Schutz vor gesundheitlichen Gefahren unerlässlich und ethisch vertretbar sind. Das wird sehr streng unter Beteiligung von Tierschützern und Tierschutzkommissionen geprüft. Vorgeschrieben ist weiter - und das halte ich persönlich für sehr wichtig - dass unerlässliche Tierversuche so wenig belastend wie nur möglich für die Tiere sein müssen.

Wir bringen den Tierschutz im konkreten Regierungshandeln voran. Beim Ausstieg aus dem Kükentöten in Europa gehen wir voran. Wir haben die Haltungsanforderungen für Sauen und Ferkel erhöht und das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration umgesetzt. Den Landwirten helfen wir dabei mit Schulungen und Förderprogrammen für den Umbau ihrer Ställe, denn sie müssen die höheren Tierwohlstandards erfüllen können. Wir haben den Schutz von Versuchstieren erhöht. In Zukunft werden auch Tierversuche, die zum Zweck der Aus-, Fort- und Weiterbildung erfolgen sowie auch im Rahmen der Arzneimittelzulassung, ein strenges Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Eine Anzeige allein ist nicht mehr ausreichend. Gleichzeitig setzen wir alle Anstrengungen zur Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche fort. Tierversuche sollen so schnell wie möglich durch alternative Methoden ersetzt werden, um die Anzahl der verwendeten Versuchstiere zu reduzieren und mittelfristig ganz aus den Tierversuchen aussteigen zu können.

Der Kampf gegen den illegalen Welpenhandel ist mir persönlich sehr wichtig. Das Thema habe ich auch in eigenen Veranstaltungen bereits adressiert. Wir nehmen die Plattformen im Internet in die Pflicht und wir haben eine Branchenvereinbarung mit den Online-Plattformen auf den Weg gebracht.

Sie sprechen das Parteiprogramm an. Für die nächste Legislaturperiode haben wir uns weitere Verbesserungen für den Tierschutz vorgenommen und in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU verankert. Eines der wichtigsten Vorhaben ist der gesamte Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl. Sie finden das auch konkret im Wahlprogramm. Mit Anreizen und Förderungen für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe wollen wir den Wandel ermöglichen. Die notwendigen Investitionen in Tierwohl und den Bau tiergerechter Ställe werden wir mit einem Tierwohlstall-Förderungsgesetz und der Entwicklung emissionsarmer Modellställe ermöglichen und unterstützen.

Wir setzen uns für eine EU-weite verpflichtende Tierwohlkennzeichnung ein, damit der Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung treffen kann. Auch für Verbesserungen bei den Tiertransporten in der EU und in Drittstaaten setzen wir uns ein. Unser Ziel ist es, Fleisch statt Schlachtvieh zu transportieren und genetisches Material statt Zuchtvieh.

Als Union wollen wir höhere Tierschutzstandards EU-weit durchsetzen, denn nationale Regelungen greifen im EU-Binnenmarkt und bei fortschreitender Globalisierung oft zu kurz. Schließlich wollen wir nicht, dass die Tierhaltung ins Ausland verlagert wird, denn damit wird keine wirkliche Lösung für Tierschutzprobleme erreicht. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass der Tierschutz zum Thema bei internationalen Handelsabkommen wird und der internationale Artenschutz durchgesetzt wird.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist es für uns, dazu beizutragen, dass immer mehr Menschen ein stärkeres Bewusstsein für den Tierschutz entwickeln. Das ist ganz zentral. Jeder Einzelne trägt Verantwortung für die Tiere. Sei es als Halter von Nutz- oder Heimtieren oder als Verbraucher, der mit dem Warenkorb Einfluss auf die Haltungsbedingungen der Tiere nimmt. Deshalb werden wir auch weiterhin verstärkt über Tierschutz und Tierhaltung aufklären.

Als CDU/CSU werden wir uns in den nächsten Jahren weiterhin und noch verstärkt für den Tierschutz einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer

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