Frage an Ronja Kemmer von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Kemmer,
könnten Sie bitte Bezug auf Ihre Stimmabgabe bei der Abstimmung vom 24.06.2021 zum Infektionsschutzgesetz nehmen?
Sie haben bereits in einer Antwort vom 13.04.2021, Ihre Ansicht erläutert, zu diesem Zeitpunkt haben Sie für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.
Vielen Dank im Voraus für eine Antwort und
Beste Grüße,
Alexander Wingert
Sehr geehrter Herr Wingert,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
An meiner Position zum Infektionsschutzgesetz hat sich nichts geändert.
Ich habe am 24.06.2021 zur Abstimmung des Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts irrtümlich die falsche Stimmkarte eingeworfen und hierzu bereits eine Erklärung an den Deutschen Bundestag gegeben.
Mein Votum lautet „ja“. Diese Erklärung wird auch im nächsten stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Viele Grüße
Ronja Kemmer
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Ich bin der Auffassung, dass die Zustimmungswerte der AfD nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung und durch glaubwürdige Lösungsmöglichkeiten wieder reduziert werden können.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat unseres Erachtens immer nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsstände zu erfolgen. Gerne sind wir als Union bereit, über zielgerichtete und sinnvolle Verbesserungen beim Tierschutz zu sprechen.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.