Was unternimmt die CDU um solche Fehleinschätzungen wie in jüngster Zeit geschehen zu vermeiden? Was wird gegen Filz Vetternwirtschaft unternommen? Wie stellt sich die Partei zu Lobbyismus?

Sehr geehrter Herr K.,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht.

Das Verhalten einiger weniger Abgeordneten in der sogenannten Maskenaffaire war nicht nur beschämend, sondern widerspricht den moralisch-ethischen Ansprüchen unserer Partei. Ich begrüße es, dass alle hier nötige persönliche Konsequenzen gezogen haben.

Als Fraktion haben wir eine beispielslose Transparenzoffensive gestartet, die ich vollumfänglich unterstütze. So hat der Bundesrat am 17. September etwa die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete, die im Juni vom Bundestag beschlossen worden war, gebilligt. Einkünfte sind für Bundestagsabgeordnete nun deutlich früher auf Euro und Cent genau anzeigepflichtig. Halten Abgeordnete Anteile an Kapital- oder Personengesellschaften, müssen sie diese jetzt ab fünf Prozent anzeigen und veröffentlichen. Außerdem beinhaltet das Gesetz das für mich schon zuvor selbstverständliche Verbot der von Dritten bezahlten Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag. Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit sind nun untersagt. Darüber hinaus werden wir uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das Abgeordnetengesetz hinausgeht.

Zu einer pluralistischen Demokratie gehört es, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen ihre Interessen zum Ausdruck bringen und auch das Herantragen dieser Interessen an Abgeordnete. Parlamentarische Entscheidungen, in denen es um diese Interessen geht, müssen für sie nachvollziehbar sein. Dafür sorgt die Vielfalt der Beteiligten an den politischen Entscheidungsprozessen: Fraktionen und Koalitionskriege, Parlament und Fachausschüsse, öffentliche Anhörungen, Beiräte, Sachverständige sowie unterschiedlichste – auch gegensätzliche – Interessenvertreter bis hin zum Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss. Sie verhindern die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls.

Es ist zu betonen, dass nicht nur Wirtschaftsverbände Ihre Interessen an Abgeordnete herantragen, nein Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen tun dies genauso. Das ist auch gut so, denn Politik muss die verschiedenen Meinungen in der Bevölkerung hören, genau abwägen und gemeinwohlfreundliche Lösungen entwickeln. So halte ich es in meinem Wahlkreis: Ich habe ich immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, der Kommunen und Firmen vor Ort. Dazu besuche ich eine Vielzahl an Jahreshauptversammlungen von Vereinen, gesellschaftliche Gruppen, Unternehmen, Kommunen und andere Institutionen im Wahlkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Kemmer