Rolf Schwanitz

(...) ich kann nicht erkennen, weshalb die Nominierung einer Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ein Fauxpas sein sollte. Das gilt sowohl für die Nominierung durch die CDU wie durch die SPD oder andere Parteien, soweit dies noch geschieht, meine Partei hat das gleiche Recht wie andere Parteien, einen Kandidaten zu benennen. Ich kann mir im Übrigen auch gut ausmalen, wie die Medien reagieren würden, wenn die SPD niemanden nominiert hätte: Dann wäre darüber berichtet worden, dass die SPD personell ausgeblutet ist und einen Mangel an geeignetem Führungspersonal hat. (...)

(...) Bis zur Klärung auf dem Hamburger Parteitag der SPD haben sich viele Ortsvereinsmitglieder mir gegenüber durchaus differenziert zu dem Thema geäußert. Eine den Parteitagsbeschluss ablehnende Haltung wurde nach dem Parteitag von keinem Mitglied meines SPD-Ortsvereins an mich herangetragen. (...)

(...) ich habe vor einer Woche den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, schriftlich darüber informiert, dass ich dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 in dieser Form nicht zustimmen werde. Meine Ablehnung resultiert aus der Überzeugung, dass eine nochmalige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen für die gleichen Zeiträume wie schon bei der letzten Erhöhungsentscheidung im November 2007 nicht vertretbar ist. Da sich offenbar noch zahlreiche andere Abgeordnete meiner Fraktion entschieden haben, gegen den Gesetzentwurf zu votieren, wird es zunächst keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung geben. (...)

(...) Pflegeversicherung haben Abgeordnete (genauso wie andere Bürger, die mit ihrem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegen) die Wahl zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Trotzdem ist ein großer Teil der Abgeordneten - auch ich persönlich - Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung. Und bei der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren sich die Leistungen bekanntlich vorrangig am Äquivalenzprinzip und nicht am Solidarprinzip. (...)

(...) bei der Abstimmung über die Anträge zum Stammzellgesetz hatte ich nicht nur den Schutz des ungeborenen Lebens, sondern auch den Schutz des Lebens nach der Geburt zu berücksichtigen. Mit einer Verschiebung des Stichtags bleiben nach meiner Ansicht wichtige Forschungsarbeiten auf medizinischem Gebiet weiterhin möglich, ohne den Schutz des ungeborenen Lebens zu vernachlässigen. (...)

(...) Für ehemalige Kanzler, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gibt es keine Regelungen, welche Tätigkeiten sie nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung ausüben dürfen. Die einzige Beschränkung ist die Verschwiegenheitspflicht über ihnen in ihrem Amt bekannt gewordene Angelegenheiten. (...)