Frage an Rolf Schwanitz von Uwe H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schwanitz,
Sie haben der Teilprivatisierung zugestimmt, bitte nennen Sie die wichtigsten Kriterien die zu Ihrer Entscheidung geführt haben.
Bitte beantworten Sie meine Frage so, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Überprüfung Ihrer Kriterien im Sinne von "erfüllt" oder "nicht erfüllt" möglich ist.
Welche vorherrschende Meinung bekommen Sie aus Ihrem Ortsverband zu dieser Entscheidung?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Härtel
Sehr geehrter Herr Härtel,
folgende Kriterien waren für meine Entscheidung ausschlaggebend:
1. Wer wird Eigentümer der Infrastruktur?
(Antwort: Die Infrastruktur bleibt vollständig im Besitz des Bundes.)
2. Wie groß wird der Einfluss privater Kapitalgeber?
(Antwort: Der Einfluss privater Kapitalgeber wird durch den Beteiligungsvertrag begrenzt.)
3. Werden durch den Verkaufserlös Investitionen in moderne Bahninfrastruktur ermöglicht?
(Antwort: Ja, die Verkaufserlöse werden auch für Investitionen verwendet.)
4. Wie entwickeln sich die Einflussmöglichkeiten des Bundes auf den
DB-Konzern?
(Antwort: Die Einflussmöglichkeiten des Bundes werden durch den Beteiligungsvertrag sowie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ausgebaut.)
5. Werden die Arbeitsplätze der Beschäftigten der Deutschen Bahn gesichert?
(Antwort: Ja, der interne Arbeitsmarkt für die Beschäftigten bleibt erhalten und die Fortsetzung der Beschäftigungssicherung bis 2023 ist verabredet.)
Bis zur Klärung auf dem Hamburger Parteitag der SPD haben sich viele Ortsvereinsmitglieder mir gegenüber durchaus differenziert zu dem Thema geäußert. Eine den Parteitagsbeschluss ablehnende Haltung wurde nach dem Parteitag von keinem Mitglied meines SPD-Ortsvereins an mich herangetragen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
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