Frage an Rolf Mützenich von Walter K.
Sehr geehrter Dr. Mützenich,
wie Sie wünschen, versuche ich, meine Bedenken gegen diese internationalen "Freihandelsabkommen als Fragen zu formulieren:
Werden durch TTIP, CETA und TISA Demokratie,Rechtssicherheit, Finanzhoheit
und Legislative ausgehebelt und entmachtet?
Ist Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen diese Abkommen
oder schon eingeknickt und kurz davor, diesen Anschlägen auf die Demokratie
zuzustimmen?
Wenn meine Ängste zutreffen, bitte ich Sie inständig, all Ihren Einfluß
geltend zu machen, damit dieses Unheil abgewendet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kowalski
Sehr geehrter Herr Kowalski,
haben Sie vielen Dank zu Ihrer Anfrage zu den anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Nicht nur durch die zahlreichen Anrufe und Anschreiben ist mir die Brisanz dieses Themas bewusst. Auch bei den zahlreichen Veranstaltungen, an denen ich im ganzen Bundesgebiet teilnehme, werde ich immer wieder hierauf angesprochen.
Die möglichen Gefahren und Risiken von TTIP, CETA und TISA sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion durchaus bewusst und es darf und wird auch nicht zu einer Aushebelung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Staaten zu Gunsten von internationalen Großunternehmen kommen. Durch das intransparente Verhandlungsverfahren ist vieles im Unklaren. Sigmar Gabriel und leitende und im Thema befindliche SPD-PolitikerInnen im Europaparlament sowie Bundestag arbeiten daran, mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen sowie soziale und ökologische Standards in den Verhandlungen durchzusetzen. Gerne verweise ich hierauf auf den Beschluss der Bundes-SPD, welcher in enger Kooperation mit dem DGB erarbeitet wurde: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf
Das weitere Vorgehen ist auch klar beschrieben. In der Partei wird weiter lebhaft, kontrovers und ausgiebig über TTIP und CETA diskutiert und abgestimmt. Letzten Endes wird ein Bundesparteitag oder Parteikonvent auf Bundesebene über die Verhandlungen abstimmen. Sigmar Gabriel hat dabei folgendes klargestellt: „Kein Freihandelsabkommen der Welt kann deutsche oder europäische Gesetze aushebeln. Und es kann auch nicht kommende Gesetze durch die Drohung von Entschädigungszahlungen verhindern." (siehe hierzu http://www.spd.de/aktuelles/125712/20141201_spd_postion_ttip.html).
Ein Freihandelsabkommen, welches massiv deutsche Interessen und seine Eigenständigkeit als Staat durch Rechtsbruch gefährdet, Einschnitte in die Demokratie bringt oder Schaffung von sozialer und ökologischer Ungleichheit befördert kann nicht mit einer Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag rechnen, dessen können Sie sich sicher sein, Herr Kowalski.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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