Dr. Rolf Mützenich

Ich könnte mir vorstellen, dass alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihr Einkommen aus der Mandatsarbeit und ihre damit verbundenen Ausgaben offenlegen.

Da die Union in dieser Frage seit Jahren blockiert, ist klar, dass eine Bürgerversicherung nur eine Chance haben kann, wenn die Wählerinnen und Wähler bei der jetzt anstehenden Wahl für eine Mehrheit jenseits der Union sorgen

Für die SPD gilt grundsätzlich: Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung müssen entschieden und konsequent bekämpft werden.

Eine Neutralität Deutschlands können wir uns als Mitglied der EU sowie der NATO nicht leisten und würde ich auch nicht befürworten. Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung weiter bewusst sein.

da Sie mir immer wieder dieselbe Frage in unterschiedlichen Gewand stellen, möchte ich Sie auf meine Antworten auf ihre vorherigen Fragen verweisen.

Doch erst letzten Freitag wurden von Horst Seehofers Bundesinnenministerium die Voraussetzungen für die Durchführung von Charterflügen geschaffen.