Es wird oft behauptet, "der Wähler bestimme Koalitionen". An welcher Stelle im Wahlzettel kann der Wähler eine Koalition vorschlagen oder ausschließen?
Wenn sich Parteiprogramme diametral entgegen stehen - insbesondere bei Grundwerten - , sollten doch solche Koalitionen ausgeschlossen sein. Mindestens Grundwerte sollten doch eigentlich "unteilbar" sein, ansonsten werden Wähler der "kleineren" Koalitionspartei maßlos enttäuscht und im Stich gelassen.
Die "Bürgerversicherung" wurde doch auf diese Weise durch die SPD - trotz Mehrheit für die Bürgerversicherung bei den Wählern - bislang über viele Jahre verhindert und hat viel Leid hinterlassen. Eine"teilweise" Bürgerversicherung kann es nun mal nicht geben.
Sehr geehrter Herr Stöckel,
da Sie mir immer wieder dieselbe Frage in unterschiedlichen Gewand stellen, möchte ich Sie auf meine Antworten auf ihre vorherigen Fragen verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.