Es wird oft behauptet, "der Wähler bestimme Koalitionen". An welcher Stelle im Wahlzettel kann der Wähler eine Koalition vorschlagen oder ausschließen?
Wenn sich Parteiprogramme diametral entgegen stehen - insbesondere bei Grundwerten - , sollten doch solche Koalitionen ausgeschlossen sein. Mindestens Grundwerte sollten doch eigentlich "unteilbar" sein, ansonsten werden Wähler der "kleineren" Koalitionspartei maßlos enttäuscht und im Stich gelassen.
Die "Bürgerversicherung" wurde doch auf diese Weise durch die SPD - trotz Mehrheit für die Bürgerversicherung bei den Wählern - bislang über viele Jahre verhindert und hat viel Leid hinterlassen. Eine"teilweise" Bürgerversicherung kann es nun mal nicht geben.
Sehr geehrter Herr Stöckel,
da Sie mir immer wieder dieselbe Frage in unterschiedlichen Gewand stellen, möchte ich Sie auf meine Antworten auf ihre vorherigen Fragen verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.