Hallo, ich möchte endlich die Bürgerversicherung. Können Sie mir das versprechen?
Ich mache meine Wahlentscheidung davon abhängig.
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD kämpft seit Jahren für die Einführung der Bürgerversicherung. Da die Union in dieser Frage seit Jahren blockiert, ist klar, dass eine Bürgerversicherung nur eine Chance haben kann, wenn die Wählerinnen und Wähler bei der jetzt anstehenden Wahl für eine Mehrheit jenseits der Union sorgen.
Ich kann Ihnen versprechen, dass ich in den nächsten vier Wochen alles tun werde, dass Olaf Scholz Bundeskanzler wird und eine Regierung bilden kann, mit der wir die Bürgerversicherung umsetzen können. Wer die Bürgerversicherung möchte, muss SPD wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.