Hallo, ich möchte endlich die Bürgerversicherung. Können Sie mir das versprechen?
Ich mache meine Wahlentscheidung davon abhängig.
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD kämpft seit Jahren für die Einführung der Bürgerversicherung. Da die Union in dieser Frage seit Jahren blockiert, ist klar, dass eine Bürgerversicherung nur eine Chance haben kann, wenn die Wählerinnen und Wähler bei der jetzt anstehenden Wahl für eine Mehrheit jenseits der Union sorgen.
Ich kann Ihnen versprechen, dass ich in den nächsten vier Wochen alles tun werde, dass Olaf Scholz Bundeskanzler wird und eine Regierung bilden kann, mit der wir die Bürgerversicherung umsetzen können. Wer die Bürgerversicherung möchte, muss SPD wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.