Grüezi Herr Mützenich Wäre es nicht an der Zeit das deutsche Volk zu Fragen, ob es nicht die ewig währende Neutralität Deutschlands im Grundgesetz verankert wünscht?
Ich denke mit einer solchen Fragen könnte in der breiten Bevölkerung die Rolle Deutschlands in der Nato in Europa geklärt werden. Dies ist letztlich eine Frage die nicht eine Elite diskutieren sollte. Es scheint mir auch wichtiger. als nun nach Schuldigen zu suchen des Afghanistan Debakels. Letztlich scheint es mir ein politisches Versagen und eine ungeklärte Rolle Deutschlands in der Welt.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Neutralität Deutschlands können wir uns als Mitglied der EU sowie der NATO nicht leisten und würde ich auch nicht befürworten. Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung weiter bewusst sein. Insbesondere mit Blick auf unsere Geschichte müssen wir uns als Teil der internationalen Staatengemeinschaft sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.