Grüezi Herr Mützenich Wäre es nicht an der Zeit das deutsche Volk zu Fragen, ob es nicht die ewig währende Neutralität Deutschlands im Grundgesetz verankert wünscht?
Ich denke mit einer solchen Fragen könnte in der breiten Bevölkerung die Rolle Deutschlands in der Nato in Europa geklärt werden. Dies ist letztlich eine Frage die nicht eine Elite diskutieren sollte. Es scheint mir auch wichtiger. als nun nach Schuldigen zu suchen des Afghanistan Debakels. Letztlich scheint es mir ein politisches Versagen und eine ungeklärte Rolle Deutschlands in der Welt.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Neutralität Deutschlands können wir uns als Mitglied der EU sowie der NATO nicht leisten und würde ich auch nicht befürworten. Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung weiter bewusst sein. Insbesondere mit Blick auf unsere Geschichte müssen wir uns als Teil der internationalen Staatengemeinschaft sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.