Wie ist Ihre Position zu den 5 Transparenzversprechen?
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
Abgeordnetenwatch gab Ihnen Gelegenheit, zu den 5 Transparenzversprechen Stellung zu beziehen:
1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien
2. Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
3. Effektives Lobbyregister
4. Einkünfte und Ausgaben als Abgeordnete:r
5. Lobbykontakte der Abgeordneten
Sie ließen die Anfrage bislang unbeantwortet. Kandidaten, die Ihre Haltung zum Lobbyismus nicht offenlegen, verdienen keinen Wählervertrauensvorschuss.
Vielen Dank im Voraus für Ihre nachgeholte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
R. S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich werde das Transparenzversprechen noch abgeben, Meine Haltung zum Thema Lobbyismus dürfte aber bekannt sein. Dies habe ich auch schon in etlichen Antworten auch auf diesem Portal offengelegt.
Um auf die fünf Punkte zu kommen:
Zu 1.) Ein Verbot von Unternehmensspenden halte ich nicht für zielführend, denn es könnte durch Spenden von natürlichen Personen umgangen werden. Sinnvoller wäre die Einführung einer jährlichen Höchstgrenze pro Spenderin und Spender.
Zu 2.) Derzeit bestehen keine Zweifel an der Effektivität der Kontrolle durch die Bundestagsverwaltung. Sollte die Evaluierung des Lobbyregistergesetzes oder der Reform der parlamentarischen Transparenzregeln zu einem anderen Ergebnis kommen, werde ich mich für eine bessere Einhaltung und Durchsetzung dieser Regeln einsetzen.
Zu 3.) Der sog. „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, ist dringend notwendig. Er wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die SPD bei einer Kanzlerschaft von Olaf Scholz einführen wird.
Zu 4.) Ich könnte mir vorstellen, dass alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihr Einkommen aus der Mandatsarbeit und ihre damit verbundenen Ausgaben offenlegen.
Zu 5.) Abgeordnete haben ein freies Mandat und sollen dieses auch ausüben können. Eine Verpflichtung, alle Kontakte zu veröffentlichen, lehne ich daher ab, greift dies auch in die Freiheit meiner vielen Gesprächspartner*innen z.B. aus den sozialen Bewegungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.