Dr. Rolf Mützenich

die Bundesregierung erwägt keine derartigen Erhöhungen. Hierbei handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des bayrischen Gesundheitsministers von der CSU.

schon im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion sich für Programme wie von Ihnen gewünscht eingesetzt und in der damaligen Bundesregierung durchgesetzt. So haben wir u.a. ein Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgestellt.

selbstverständlich wollen wir die Energiewende und daher ist es sehr zu begrüßen, wenn Privatpersonen wie Sie eine Photovoltaikanlage installieren wollen. Allerdings werden Sie dadurch nicht, wie von Ihnen befürchtet, gleich Kleinunternehmer.

Das RKI schreibt hierzu in seinem Wochenbericht vom 30.12.2021 folgendes:

Die Entscheidung über das Sponsoring der Parteitage trifft, wie bei anderen Parteien auch üblich, der Bundesvorstand, nicht die Bundestagsfraktion.

Die SPD-Fraktion fordert schon lange eine Abkehr der Verbotspolitik und einer Entkriminalisierung des privaten Cannabis-Gebrauchs