Wie erklären Sie sich, dass sich Omikron in HH und HB besonders stark ausbreitet, also in Ländern mit höchster Impfquote? Wie schließen Sie einen Zusammenhang aus?
Sehr geehrter Herr H.,
das RKI schreibt hierzu in seinem Wochenbericht vom 30.12.2021 folgendes:
"Die Schwankungen ergeben sich aus den zum Teil noch niedrigen Omikron-Fallzahlen, der unterschiedlichen Häufigkeit von Testungen auf das Vorhandensein von besorgniserregenden Varianten in den einzelnen Bundesländern sowie Verzögerungen in der labordiagnostischen Erfassung und Übermittlung." (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf?__blob=publicationFile, Seite 12f).
Wir werden die Entwicklungen im Zusammenhang der Ausbreitung und Wirkungen der Omikron-Variante genau beobachten und entsprechende Maßnahmen auf Vorschlag der Expert*innenkommission erarbeiten und umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.