Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis. Die SPD-Fraktion fordert schon lange eine Abkehr der Verbotspolitik und einer Entkriminalisierung des privaten Cannabis-Gebrauchs. Unsere Vorstellungen hierzu haben wir 2020 in einem Positionspapier festgelegt, welches Sie hier abrufen können:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/cannabis-neue-wege-gehen
Ich bin sehr froh, dass die neue Fortschrittskoalition in dieser Thematik neue Wege geht und die legale Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften an Erwachsene ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.