Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis. Die SPD-Fraktion fordert schon lange eine Abkehr der Verbotspolitik und einer Entkriminalisierung des privaten Cannabis-Gebrauchs. Unsere Vorstellungen hierzu haben wir 2020 in einem Positionspapier festgelegt, welches Sie hier abrufen können:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/cannabis-neue-wege-gehen
Ich bin sehr froh, dass die neue Fortschrittskoalition in dieser Thematik neue Wege geht und die legale Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften an Erwachsene ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.