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ich kann den Aufforderungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil nur zustimmen und halte einen Verzicht von Gerhard Schröder auf die Mandate in den entsprechenden Unternehmen für überfällig.
Wir sind bereit, diese Sanktion auszudehnen, auch wenn es Nachteile für Deutschland und die EU mit sich bringt.
auf die Berichterstattung der von Ihnen genannten Medien habe ich keinen Einfluss. Dennoch hoffe ich, dass meine aufrichtig gemeinte Entschuldigung bei allen betroffenen Menschen ankommt.
die Corona-Regeln gelten für alle Menschen in unserem Land, demnach auch für Flüchtlinge und Vertriebene. Allerdings sollte es in erster Linie wichtig sein, die Menschen, die auf der Flucht vor dem fürchterlichen Krieg sind, sicher aus dem Land zu bekommen.
der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht die Anschaffung bewaffneter Drohnen vor. Bundeskanzler Scholz hat dies in seiner Regierungserklärung am Sonntag bekräftigt.
Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern.