Sehr geehrter Herr Mützenich, wann wird Russland vollständig vom SWIFT ausgeschlossen? Die Bevölkerung bittet um die vollständige Abkopplung. Trotz der Einbuße von Kohle, Öl und Gas.
Sehr geehrter Herr L.,
wir haben in einem ersten Schritt die größeren Banken Russlands von Swift ausgeschlossen. Diese Maßnahme ist heute schon in Russland spürbar. Wir sind bereit, diese Sanktion auszudehnen, auch wenn es Nachteile für Deutschland und die EU mit sich bringt. Auf diese Wirkung der Sanktionen gegen Russland habe ich in meiner Rede zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers hingewiesen und erklärt, dass wir hierfür bereit sind.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.