Sehr geehrter Herr Mützenich, wann wird Russland vollständig vom SWIFT ausgeschlossen? Die Bevölkerung bittet um die vollständige Abkopplung. Trotz der Einbuße von Kohle, Öl und Gas.
Sehr geehrter Herr L.,
wir haben in einem ersten Schritt die größeren Banken Russlands von Swift ausgeschlossen. Diese Maßnahme ist heute schon in Russland spürbar. Wir sind bereit, diese Sanktion auszudehnen, auch wenn es Nachteile für Deutschland und die EU mit sich bringt. Auf diese Wirkung der Sanktionen gegen Russland habe ich in meiner Rede zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers hingewiesen und erklärt, dass wir hierfür bereit sind.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.