Seit wann ist es erlaubt, Waffen in Krisengebiete (Ukraine) zu liefern?
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich, neben meiner bereits gestellten Frage: Warum werden wir jetzt von den USA regiert?, treiben mich nun die Waffenlieferungen in die Ukraine um.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
M. G., Köln
Sehr geehrte Frau G.,
Deutschland wird nicht von den USA regiert. Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern. Das ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Haltung, dass wir uns weiterhin für eine globale Abrüstung einsetzen müssen und werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.