Seit wann ist es erlaubt, Waffen in Krisengebiete (Ukraine) zu liefern?
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich, neben meiner bereits gestellten Frage: Warum werden wir jetzt von den USA regiert?, treiben mich nun die Waffenlieferungen in die Ukraine um.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
M. G., Köln
Sehr geehrte Frau G.,
Deutschland wird nicht von den USA regiert. Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern. Das ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Haltung, dass wir uns weiterhin für eine globale Abrüstung einsetzen müssen und werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.