Wann wird die SPD ein Parteiausschlussverfahren gg. Exkanzler Schröder betreiben. Die Haltung Schröders ist mehr als beschämend.
Sehr geehrte Frau T.,
ich kann den Aufforderungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil nur zustimmen und halte einen Verzicht von Gerhard Schröder auf die Mandate in den entsprechenden Unternehmen für überfällig.
Ein Parteiausschlussverfahren dagegen ist aus juristischen Gründen eher schwierig und hilft in der Sache nicht weiter. Die Distanz der SPD-Spitze gegenüber dem Verhalten Schröders jedoch ist eindeutig.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.