schon heute bietet der Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten, gegen den von Ihnen geschilderten Fall vorzugehen. So können Eigentümer:innen grundsätzlich beantragen, dass die Verwaltung bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt.
Frage von Volker W. • 27.07.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.09.2022
Frage von Volker W. • 27.07.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.09.2022
schon heute bietet der Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten, gegen den von Ihnen geschilderten Fall vorzugehen. So können Eigentümer:innen grundsätzlich beantragen, dass die Verwaltung bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt.
Frage von Olaf F. • 18.07.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.08.2022
Für die SPD war immer klar, dass jedes Einkommen nur einmal versteuert werden darf.
Frage von Uwe K. • 16.07.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.08.2022
die SPD engagiert sich stets für alle Menschen und setzt sich dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein besseres Leben erhalten.
Frage von Margarete P. • 11.07.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.08.2022
die Rentenerhöhungen sind an die Lohnsteigerungen gekoppelt, diese wiederum werden zwischen den Tarifparteien vereinbart.
Frage von Laurin S. • 09.07.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 04.10.2022
ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester steht momentan nicht zur Diskussion.