Können und werden Sie die Inhalte meiner Frage an das MdB Olaf Scholz betreffs "volle Unterstützung Deutschlands für die Menschen in der Ukraine" auch als Anfrage an die Bundesregierung richten?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
am 11. April 2022 wurde meine an das Mitglied des Bundestages (MdB) Olaf Scholz gerichtete Frage auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de (URL: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-scholz/fragen-antworten/was-verstehen-sie-unter-volle-unterstuetzung-deutschlands-fuer-die-menschen-in-der-ukraine-und-welchen ) veröffentlicht.
Allerdings kann ich wohl keine Antwort von dem MdB Olaf Scholz erwarten. Dennoch halte ich die Antwort auf meine Frage für sehr wichtig in Bezug auf das Leben meiner Person und vieler anderer Menschen. Leider habe ich als Bürger selber kein parlamentarisch durchsetzbares Recht, vom Bundeskanzler eine Antwort auf meine an ihn gerichtete Frage zu bekommen. Deshalb wende ich mich an Sie als oberste Repräsentanz einer der Institutionen, die dieses Recht haben. Können und werden Sie eine solche Anfrage Ihrer Fraktion initiieren?
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Sehr geehrter Herr K.,
dies kann ich Ihnen leider nicht versprechen, aber ich werde den Inhalt Ihrer Fragen mit in meine Fraktion nehmen, der auch Olaf Scholz als MdB angehört.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.