Unterstützen sie die territoriale Integrität der Ukraine?
Laut UN ist die ukrainische und russische schwarzerde Region eines der wenigen fruchtbaren Gebiete der Welt die länger dem Klimawandel trotzen wird, als der Rest. Daher ist es von enormer Wichtigkeit die russischen Besatzer aus der gesamten Ukraine zu vertreiben. Die Folgen für den Welthunger sind jetzt schon kaum abzusehen. Werfen sie die Waffenschmieden bei KMW und Rheinmetall an und bauen sie Panzer etc. für die Ukraine um die Kleinkindervergewaltigenden Invasoren aus Russland zu vernichten. Und den Frieden wiederherzustellen und diesem Genozid ein Ende zu machen. Sie haben die Pflicht alles dafür zu tun, insbesondere in Anbetracht unserer Geschichte. Sie als Teil einer Regierungspartei sollten deutlich entschiedener dafür eintreten als sie es jetzt tun. Europa sieht uns nämlich als Bremsklotz für alle Maßnahmen.
Sehr geehrter Herr P.,
ja, ich unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Dies ist ganz im Sinne der Schlussakte von Helsinki, welche auch von Russland unterzeichnet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.