Ihre Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ch. Lambrecht, behauptete, dass ukr. Regierung auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen poche. Dem widersprach der ukr. Botschafter. Lügt Frau Lambrecht?
Ihre Parteikollegin, die Verteidigungsministerin Ch. Lambrecht, behauptete, dass ukr. Regierung auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen poche. Dem widersprach der ukr. Botschafter in Deutschland A. Melnyk (https://www.spiegel.de/ausland/andrij-melnyk-widerspricht-bei-maischberger-christine-lambrecht-a-487c568d-5e2c-46b4-b20c-e9712b81a181?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ&fbclid=IwAR06ZBECmW-v-CZmJ6IfZ6mUqRNjnpJwv7CP1LCBk-hMdj-VewFvqv2yulI).
Mir selbst ist keine einzige Stimme in der Ukraine bekannt, die auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen pochen würde.
Ist Ihnen etwas über die Behauptungen Ihrer Parteikollegin bekannt? Wer hat gelogen? Sind die Sprachvollzüge im Amt der Verteidigungsministerin Teil der sog. "feministiischen Verteidigungspolitik" von Frau Lambrecht? Was ist darunter sonst zu verstehen?
Sehr geehrter Herr H.,
es scheint mir doch mehr als fraglich, in der feministischen Außenpolitik die Ursache für die von Ihnen als Lügen bezeichnete Aussagen der Verteidigungsministerin zu sehen.
Es gibt gute Gründe, dass Waffenlieferungen einer gewissen Geheimhaltung unterliegen, auch wenn einzelne Details durchaus bekanntgegeben werden. Ich sehe hier also keine Lügen der Verteidigungsministerin.
Bzgl. feministischer Außenpolitik möchte ich Ihnen folgenden Kommentar nahelegen: https://www.deutschlandfunk.de/feministische-aussenpolitik-ein-anderer-blick-auf-diplomatie-schafft-chancen-100.html
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.