Frage von Lara J. • 07.07.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 21.07.2023
Die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ist eine souveräne Entscheidung der US-Regierung
Frage von Margarete P. • 07.07.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 21.07.2023
Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA.
Frage von Winfried L. • 01.07.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 19.07.2023
Dass pensionierte Beamte diesen bekommen bedeutet aber nicht, dass damit eine Ungleichbehandlung zu Rentner:innen erzielt werden soll.
Frage von Petra S. • 30.06.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 26.07.2023
Die von Ihnen zitierte Passage aus § 102 Abs. 1 GEG neue Fassung (n.F.) nennt ausdrücklich "persönliche Umstände" als Grund für eine unbillige Härte, die die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes unzumutbar macht
Frage von Peter G. • 27.06.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 19.07.2023
Es wird für pensionierte Beamte einen Inflationsausgleich geben.
Frage von Uwe C. • 25.06.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 30.06.2023
bei der von Ihnen angesprochenen Spargelfahrt sind nach meinem Kenntnisstand keine Steuergelder für die Deckung der Kosten verwendet worden.