Der Bundestag soll ja auf 630 Abgeordnete reduziert werden. Wäre es nicht aus Kostengründen sinnvoller die dann freiwerdenden Büros anstatt einer teuren Erweiterung des Kanzleramtes zu nutzen?
Sehr geehrte Frau S.,
bereits für die aktuelle Legislaturperiode hat der Bundestag für seine Mitarbeiter:innen Büroräume angemietet, die als solche nicht primär der Unterbringung von Abgeordnetenbüros dienten. Das eventuelle Freiwerden dieser Büros durch die Wahlrechtsreform bedeutet folglich nicht, dass diese Räume an sich in der Hand des Bundes liegen.
Außerdem handelt es sich beim Bundestag und beim Bundeskanzler(-amt) als Teil der Bundesregierung um zwei unterschiedliche Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Demnach können die Räumlichkeiten des einen Organs nicht direkt und unmittelbar vom anderen Verfassungsorgan beansprucht werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.