Dr. Rolf Mützenich

Die AfD profitiert von Krisen wie beispielsweise der Flüchtlingskrise 2015 oder der Corona-Pandemi

mit dem Klimaschutzgesetz regeln wir verbindlich, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.

Bezüglich meiner Position zu mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild würde ich Sie gerne auf meine Antwort vom 20.04.2023 verweisen

Eine Reform ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart und wir werden uns dabei vom Grundsatz des Kindeswohls leiten lassen

Wir müssen die AfD in erster Linie politisch bekämpfen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird

Die Tabaksteuer ist eine nicht zweckgebundene Steuer, die in den Bundeshaushalt fließt. Aus diesem Gesamthaushalt wird auch der Steuerzuschuss für die Krankenkassen bezahlt.