Lieber Herr Mützenich, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AFD Verbots ein?
Nachdem ich mich in den letzten Woche noch einmal umgehend mit dem Wahlprogramm, den Aussagen und dem Verhalten von AFD Mitgliedern beschäftigt habe, interessiert mich die Frage brennend. Insbesondere wenn ich beobachte, wie deren Aussagen zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen (wobei es bei der aktuellen Regierung durchaus auch ein paar Ansatzpunkte gibt, die zu kritisieren wären, aber gerade geht mir um die Prüfung eines AFD Verbots und Ihrer Meinung dazu. Vielen Dank für eine Antwort,
Martina K.
Sehr geehrte Frau K.,
eine Vielzahl von Äußerungen von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der AfD machen deutlich, dass sich die Partei in einer sich immer schneller drehenden Radikalisierungsspirale befindet. Dies zeigt: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Organisation.
Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind aber hoch, denn es ist zu zeigen, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzt. Ich begrüße deshalb, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird.
Wir müssen die AfD aber in erster Linie politisch bekämpfen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.