Wie ist der aktuelle Stand der Reformierung des Kindschaftsrechts? Ist eine Veränderung in der aktuellen Legislaturperiode noch zu erwarten? Welche Hindernisse bestehen hier aktuell?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie ist der aktuelle Stand der Reformierung des Kindschaftsrechts hinsichtlich der folgenden Punkte? Ist eine Veränderung in der aktuellen Legislaturperiode noch zu erwarten?
1. Gemeinsames Sorgerecht durch eine einseitige Erklärung für unverheiratete Väter
2. Wechselmodell als relevanter Standard für die partnerschaftliche Betreuung nach einer Trennung
3. Eigenes Recht des Kindes auf Umgang mit den Geschwistern und Großeltern
Welche Hindernisse bestehen hier aktuell?
Viele Grüße
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für die große Familienrechtsreform für Anfang 2024 angekündigt. Es handelt es sich bei dem Kindschafts- und Unterhaltsrecht um eine höchst komplexe Materie, die zudem unzählige Menschen in Deutschland betrifft. Eine Reform ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart und wir werden uns dabei vom Grundsatz des Kindeswohls leiten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.