Seit der Bundestagswahl hat die SPD über 8% an Zustimmung verloren und die AfD gleichzeitig ca. 10% an Zustimmung gewonnen. Wie erklären Sie sich diese extremen Verschiebungen der Verhältnisse?
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
vielen Dank für Ihre aktive und vorbildliche Beteiligung auf abgeordnetenwatch.de. Ich denke, dass sich einige Politiker von dieser Art der Bürgernähe etwas abschauen könnten.
Seit der Bundestagswahl hat die SPD über 8% an Zustimmung verloren und die AfD gleichzeitig ca. 10% an Zustimmung gewonnen. Wie erklären Sie sich diese extremen Verschiebungen der Verhältnisse?
Denken Sie nicht, dass in diesem Land eine große Unzufriedenheit mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung und der agierenden Politiker herrscht? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass plötzlich über 20% der Bevölkerung dieses Landes extrem rechtes Gedankengut unterstützen, oder vielleicht auch nur tolerieren, ohne dass es hierfür einen Bezug zur aktuellen Regierungsarbeit gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Bianca B.
Sehr geehrte Frau B.,
die AfD profitiert von Krisen wie beispielsweise der Flüchtlingskrise 2015 oder der Corona-Pandemie. Sie schafft durch ihre Rhetorik eine Kluft zwischen dem, was "das Volk" angeblich will und "der Politik". Sie vermittelt damit, dass es einfache Antworten auf komplexe Entwicklungen gibt und sich die Regierung aber, statt sich um die Belange der Bürger zu kümmern, über Kleinigkeiten streitet.
Es gibt aber leider keine einfachen Antworten. Viele Gesetze und Beschlüsse sind Kompromisse, über die man lange diskutiert und verhandelt hat, weil man eben nicht immer für alle das Beste rausholen kann, auch, wenn das das Ziel ist.
Wir brauchen deswegen persönliche Gespräche, die die Menschen und ihre Probleme ernst nehmen und wir müssen als Politiker:innen immer auch mit den Bürger:innen vor Ort sprechen, so, wie unsere SPD-Fraktion es oft und in ganz Deutschland mit der Veranstaltungsreihe "Fraktion-vor-Ort" tut.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.