Dr. Rolf Mützenich

Wir gehen ins Gespräch mit Protestwähler:innen und wollen die AfD vorrangig politisch bekämpfen.

Ein Ziel für die nächste Zeit ist die Verbesserung der Kommunikation der Koalitionspartner untereinander. Es ist wichtig, trotz unterschiedlicher Meinungen zu Kompromissen zu gelangen.

Erst wenn alle gesellschaftlichen Schichten sich an demokratischen Prozessen beteiligen, können wir einen echten gesellschaftlichen Fortschritt reklamieren. Wir müssen zu einer stärkeren sozialen Gleichheit bei der Beteiligung kommen.

In die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.