Was gedenken Sie zu unternehmen ,dass das Sterben der Tierkliniken gestoppt wird bundesweit (!) u.Tierklinikbetreiber nicht insolvent gehen,wieder 365 Tage Notdienst anbieten koennen?
Durch zweierlei Komponenten schreitet die Abschaffung der Tierkliniken bundesweit voran,selbst in Landeshauptstaedten :Tierkliniken koennen keine 24 stündige Versorgung "dank" des unueberdachten Arbeitsschutzgesetzes u.d.sich daraus sich daraus ergebenden,nicht zu leistenden Kosten seitens d. Tierklinikbesitzer durchfuehren.Es mangelt an Personal,das ja,obwohl "nur" im Bereitschaftsdienst,alle 8 Std. ausgewechselt u.jeweils neu vergütet werden muss.Daher wird kein Notdienst feiertags u.WE angeboten m.katastrophalen Auswirkungen in Bezug auf schwerst kranke Tiere u.deren Halter. Weder die zuständige Tieraerztekammer noch Politiker sind imstande (!) 1 zuverlaessl.Not/Bereitschaftsdienst zu ermöglichen ,reihum d.praktizierendeTierärzte,nachts u.feiertags.Sollen s.unsere Tiere v.d.Augen d.Familien zu Tode quaelen.Sollen wir sie in der Not erschiessen? Wir Tierhalter sind 1 Wirtschaftsmacht: Arbeitsplätze,Steuern generieren WIR! Was gedenken Sie zu unternehmen ? Was schlagen Sie vor ?Mfg
Sehr geehrte Frau V.,
in Ihrer Frage habe ich mich mit meiner Fraktionskollegin Franziska Kersten besprochen und möchte Ihnen gern folgende Antwort in ihrem Namen übermitteln:
Vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Tierkliniken, die Rolf Mützenich und Michael Roth an mich weitergeleitet haben. Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen daher gern antworten.
Die Gewährleistung einer flächendeckenden veterinärmedizinischen Versorgung und das Überleben unserer Tierkliniken ist mir als Tierärztin ein Herzensanliegen. Ich bin daher seit längerem mit den Tierärzteverbänden und den zuständigen Ministerien im Austausch. Bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes müssen aus meiner Sicht besondere Situationen, wie der Einsatz im medizinischen Notdienst, so geregelt werden, dass der Betrieb der Tierkliniken nicht gefährdet wird. Allerdings müssen auch die Arbeitsrechte der angestellten Tierärzte beachtet werden. Denn je unattraktiver ein Beruf ist, desto weniger Nachwuchs gibt es und dann müssten die Tierkliniken ebenfalls schließen. Hier brauchen wir also einen Ausgleich, der allen Beteiligten gerecht wird. Mir ist bewusst, dass dieser nicht ganz einfach zu erreichen ist, aber wir arbeiten dran.
Gern können wir zu diesem Thema auch ein Telefongespräch führen. Wenn Sie mir Ihre Telefonnummer an die E-Mail-Adresse franziska.kersten@bundestag.de senden, rufe ich Sie in der kommenden Woche gern zurück.
Mit besten Grüßen, Franziska Kersten
Ich hoffe, dass wir Ihnen damit weiterhelfen konnten,
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.