UK-Präsident Selenskyi fordert eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte (mindestens 200 Milliarden Euro) an sein Land,zur Verwendung für die Terrorabwehr. Sind Sie dafür ?
Die Vorteile liegen auf der Hand. 1.Die Russen würden für die von ihnen verursachten Kosten der Zerstörung durch ihren echtswidrigen Bruch des Völkerrechts in Regress genommen. 2. Die Ukraine könnte mit dem beschlagnahmten Geld die notwendigen Waffen und Militärgüter nach eigenem Ermessen selbst einkaufen, und Präsident Selenskyi müsste nicht ständig in der EU und den USA als Bittsteller auftreten.Die Ukraine wäre künftig unabhängiger und könnte erfolgreicher gegen den Aggresor Russland vorgehen.
3. Die Unterstützerstaaten der Ukraine wären finanziell entlastet. Die EU sollte dringend und zeitnah prüfen, ob eine Beschlagnahme der eingfrorenen Gelder zwecks einer Übertragung an die Ukraine möglich ist!
Sehr geehrter Herr S.,
die EU-Kommission hat am 20.03.24 vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinseinnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben. Dafür soll das Geld in die von der EU verwaltete sogenannte Europäische Friedensfazilität eingezahlt werden. Dadurch können rund drei Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Auch die Bundesregierung unterstützt diese Maßnahme.
Die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte bis 2027 werden voraussichtlich zwischen 15 und 20 Milliarden Euro an Zinsgewinnen einbringen. Dabei handelt es sich um sogenannte "Windfall-Profits", bei denen die anfallenden Zinsen aus russischen Anleihen, die aufgrund der verhängten Sanktionen nicht an Russland zurückgezahlt werden können, verwendet werden sollen, ohne dabei internationales Recht zu verletzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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