Die UNWRA (Mitarbeiter) unterstützen lt. Berichterstattung der Medien die HAMAS. Werden Sie sich für eine Einstellung der Zahlungen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Lt. aktueller Berichterstattung haben Mitarbeiter der UNWRA die HAMAS nicht nur unterstützt, sondern waren selbst an den Terroranschlägen beteiligt. Wird die UNWRA damit nicht selbst zu einer Terrororganisation die nicht durch deutsche Steuergelder unterstützt darf. Im Gegenteil, müssen nicht Sanktionen verhängt werden ?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne möchte ich Sie auf die Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu UNRWA vom 27.01.2024 hinweisen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2641704).
Darin wird betont, dass die Rolle von UNRWA für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig ist. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass die schwerwiegenden Vorwürfe zügig und umfassend aufgeklärt werden. Es ist deshalb erfreulich, dass UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini bereits eine Untersuchung angekündigt hat.
Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland vorübergehend keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bereitstellen. Die notwendige humanitäre Hilfe wird freilich fortgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.