Wann genau wird die von Bundeskanzler Scholz versprochene Beendigung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten, die oft eine ungerechte Minus-Rendite bedeutet, von der SPD endlich umgesetzt?
Sehr geehrter Herr A.,
in der letzten Legislaturperiode haben wir in der SPD-Fraktion bereits einige Verbesserungen für Betriebsrentner:innen und Direktversicherte, wie die Einführung der Grundrente, durchgesetzt. Es ist und bleibt ein erklärtes Ziel der SPD-Fraktion, Rentner:innen zu entlasten. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum "Wachstumschancengesetz", das durch die Union zuvor blockiert wurde, wird es zukünftig Erleichterungen bei der Höhe der Besteuerung von Renten und Betriebsrenten geben. Damit wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zur Vermeidung einer zukünftigen Doppelbesteuerung von Renten nun umgesetzt. Der Besteuerungsanteil von Renten wird ab dem Rentnerjahrgang 2023 nicht mehr um einen Prozentpunkt, sondern nur noch um einen halben Prozentpunkt erhöht. Eine vollständige Besteuerung der Rente erfolgt erst für den Rentnerjahrgang 2058. Um eine Doppelbesteuerung auch in jedem Einzelfall zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung zurzeit an weiteren Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.