Dr. Rolf Mützenich

(...) Sicher haben wir bei einigen Punkten auch Bedenken gehabt. Wir werden daher die Maßnahmen nach einiger Zeit evaluieren und auf den Prüfstand stellen. Ich habe den höchsten Respekt vor den Mitgliedern unserer Fraktion, die dem Gesetz nicht zustimmen konnten. (...)

(...) Der Europäische Rat hat nun nach Zustimmung des EU-Parlaments im letzten Jahr beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten eine Sperrklausel einzuführen haben. Für Deutschland soll sie zwischen zwei und fünf Prozent liegen. Nach deutschem Wahlrecht haben hierüber der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen. (...)

(...) Wir treten ein für faire Löhne und dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Daher haben wir in der Vergangenheit Gesetze auf den Weg gebracht, um Lohndumping, wie von Ihnen beschrieben, entgegenzuwirken. Auch plant unser Bundesarbeitsminister Heil entsprechende Gesetzesinitiativen, um die Tarifbindung sowie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Da die Antwort das Format von Abgeordnetenwatch bei weitem sprengen würde möchte ich Sie gerne auf meine Homepage verweisen. (...)

(...) Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Auch wenn das Positionspapier zu Cannabis erstmal wegen weiteren Gesprächsbedarfs von Teilen der Fraktion auf der letzten Sitzung vertagt wurde, wird eine modernere Drogenpolitik weiter unser Anliegen bleiben. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Billy Six aus der Haft entlassen wird. Das Auswärtige Amt hat uns zugesichert, dass der Journalist konsularisch betraut wird. (...)