Frage an Rolf Mützenich von Erika A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
In der ARD Sendung "Monitor", Ausstrahlung am 07.06.2018, Video-Aufnahme vom 08.06.2018 "Feindbild Russland: wie der Westen die Konfrontation verschärft", zeigt man, wie die russischen Interessen, seitens der Nato und der USA, immer wieder ignoriert wurden.
KSE,- ABM,-und jetzt auch noch INF-Verträge seitens der Nato-und USA aufgekündigt.
UN-Sicherheitsrat (Resolution zum Bürgerkried in Lybien), auch hier fühlte sich Russland hintergangen.
https://youtu.be/-iJNtff6HTU
Man redet nicht mehr miteinander und dabei wäre es so wichtig, dass man wieder ins Gespräch kommt.
Wie kann auf beiden Seiten wieder das Vertrauen hergestellt werden?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Da die Antwort das Format von Abgeordnetenwatch bei weitem sprengen würde möchte ich Sie gerne auf meine Homepage verweisen.
Dort habe ich mich ausführlich mit allen Aspekten Ihrer Fragen in Publikationen und in der Presse befasst.
https://www.rolfmuetzenich.de/publikationen
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.