Frage an Rolf Mützenich von Max R. bezüglich Recht
Lieber Rolf (ich nutze mal das Genossen-Du),
Ich halte es für absolut unverständlich und auch beschämend, dass die SPD-Fraktion heute dem Gesetz von Seehofer zugestimmt hat und würde gerne fragen, warum ihr das mit euch machen lasst.
Klar, ich weiß, was Koalitionszwang bedeutet, aber ich weiß auch, dass die Union einige unserer Projekte über Monate hinweg bis heute blockiert. Ich will gar nicht darauf eingehen, warum ich das heutige Gesetz für einen fatalen Fehler halte - die Argumente sollten dir bereits bekannt sein. Ich würde mich nur über eine Erklärung freuen, wieso die SPD-Fraktion hierbei trotz aller Bedenken zugestimmt hat.
Mit solidarischen Grüßen,
Max
Lieber M.,
vielen Dank für Deine Frage. Ich kann dir versichern, dass es sich unsere Fraktion nicht leicht gemacht hat bei der Entscheidung. Im Koalitionsvertrag, der von zwei Drittel unserer Mitglieder die Zustimmung erhielt, wurde ein Gesetz zur verbesserten und konsequenteren Rückkehr nicht bleibeberechtigter Menschen beschlossen. Schon im Koalitionsvertrag hat die SPD darauf bestanden, dass freiwillige Rückkehr Vorrang haben soll. Der Referentenentwurf von Horst Seehofers geführtem Innenministerium hatte etliche Punkte beinhaltet, die nach unserer Auffassung über den Koalitionsvertrag hinausgingen und auch mit dem EU-Recht nicht vereinbar waren. Eva Högl als Verhandlungsführerin der SPD-Fraktion sowie unsere Bundesjustizministerin Katarina Barley haben in den Gesprächen mit der Union viel erreicht und das Schlimmste verhindern können. Weiter haben wir letzte Woche auch etliche Gesetze in unserem Sinne verabschiedet, wie zum Beispiel das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbesserung bei der Integration geduldeter Flüchtlinge.
Sicher haben wir bei einigen Punkten auch Bedenken gehabt. Wir werden daher die Maßnahmen nach einiger Zeit evaluieren und auf den Prüfstand stellen. Ich habe den höchsten Respekt vor den Mitgliedern unserer Fraktion, die dem Gesetz nicht zustimmen konnten. Doch den selben Respekt erbitte ich auch für die Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben. Mein Fraktionskollege Helge Lindh hat in der Debatte letzten Freitag hierzu die richtige Worte gefunden.
Solidarische Grüße
Rolf Mützenich
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