Frage von Itzhak L. • 13.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
Die Verhandlung erfolgt nun vor dem Internationalen Gerichtshof und es bleibt abzuwarten, wie sich diese entwickeln wird.
Frage von Martin F. • 13.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Frage von Richard S. • 12.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.
Frage von Susanne M. • 11.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden.
Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung
Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung