Welche Schritte leiten Sie jetzt konkret ein um die AfD aus dem Bundestag zu verabschieden?
Sehr geehrter Herr Mützenich, ein Verbot der AfD steht im Raum. Aufgrund der letzten Infos über die Partei scheint dieser Schritt angestoßen werden zu müssen. Sie repräsentieren uns Kölner im Bundestag. Köln ist über die Grenzen hinaus bekannt als weltoffene und tolerante Stadt. Sie haben die Pflicht uns in dieser Rolle zu repräsentieren. Die AfD kann dabei nicht weiter Teil des Bundestags bleiben.
MfG,
Richard S.
Sehr geehrter Herr S.,
aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.
Die SPD wird die AfD immer inhaltlich stellen und bekämpfen. Das ist unsere politische Aufgabe und unsere historische Pflicht.
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat. Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden. Die Hinweise und Argumente dafür sind in den vergangenen Tagen und Wochen sicherlich nicht weniger geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.