Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich bin sehr besorgt dass die Bundesregierung vor hat ihren Koalitionsvertrag im Punkt Bürgergeldsanktionen zu brechen und einen zudem verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vorlegt.
Weil das BVERFG U.a in seiner Rechtssprechung von 2019 entschieden hat, dass eine 100% Sanktionen nur bei einer Arbeitsablehnung vollzogen werden kann, die zu einer existenzsichernden Arbeit führt. Davon ist in Heils Entwurf keine Rede. Sondern lediglich von einer 100% Sanktion bei nachhaltigen Ablehnung eines Arbeitsangebots. Dass das Arbeitsangebot zu einer Existenzsichernden Arbeit führen muss, damit überhaupt die 100% Sanktion verhängt werden darf wurde in dem Gesetzesentwurf ausgespart, damit wird dieser doch verfassungswidrig. Teilen Sie hier meine Einschätzung?
Zudem wird es doch wieder dazu führen Geringsverdiener noch mehr unter Druck zu setzen schlecht bezahlte Jobs (auch mit Drehtüreffekt) anzunehmen. Wie kann ihre Partei so etwas kleinen Arbeitnehmern antun?
Sehr geehrter Herr B.,
Ziel des SGB II ist es, die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, die Dauer zu verkürzen oder den Umfang zu verringern. Eine Voraussetzung der gesetzlichen Regelung für eine Leistungsminderung in Höhe des Regelbedarfs ist es, dass die Aufnahme einer tatsächlich angebotenen zumutbaren Arbeit bewusst, grundlos und beharrlich verweigert wird.
Nicht erforderlich ist es, dass durch die Arbeit alleine die Hilfebedürftigkeit überwunden wird. Es gibt auch viele Bürgergeld-Beziehende, die arbeiten und aufstockende SGB II-Leistungen erhalten. Das ist auch in dem von dem Bürger beschriebenen Fall so, d. h. ggf. ist das Jobcenter in der Pflicht ergänzend zum Lohn mit Bürgergeld aufzustocken. Auch wenn durch die Aufnahme einer Arbeit die Hilfebedürftigkeit nicht komplett überwunden wird, ist die Existenzsicherung über die Aufstockung des Arbeitseinkommens mit Bürgergeld damit sichergestellt. Freibeträge für Erwerbstätige sorgen zusätzlich dafür, dass man mit Arbeit immer mehr hat als ohne. Zudem hängt der Umfang der Bedürftigkeit immer auch von der Größe der Bedarfsgemeinschaft ab und der Höhe der Kosten der Unterkunft.
Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.